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Bisher entschieden allein die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der EU; die EU-Kommission erarbeitet lediglich die Grundlagen. Das galt für die alljährliche Festsetzung von Fangquoten wie für die GFP-Reform alle zehn Jahre. Doch nun will das EU-Parlament seine erweiterten Rechte aus dem Lissabon-Vertrag auch in der GFP zur Geltung bringen.

Mit Blick auf die totale Verwässerung der GFP-Reform durch den Ministerrat kann man nur froh sein darüber und hoffen, dass das Parlament wenigstens auf dem einen oder andern Anliegen der Reform beharre. Denn im Parlament zählen vielleicht doch noch ein paar andere Argumente als das Feilschen unter Ministern nach dem Muster: Gibst von den Fischen mir genügend Quoten, tolerier ich in Deinem Stall die Toten
Ein ganz anderer Reformbeschluss des EU-Parlaments ist freilich nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission und Fischereikommissarin Damanaki haben ihren Reformvorschlag ja bereits arg gestutzt.

Weniger glücklich über den Zuständigkeitsstreit zwischen Parlament und Ministerrat sind Fischereikreise. So befürchtet der Nationale Verband der Fischer-Organsiation in Grossbritannien (NFFO) einen jahrelangen «Stillstand» der GFP wegen der «Blockade». Die britischen Fischereipolitiker ziehen daraus den Schuss, die in der Reform vorgesehene Regionalisierung der Entscheide müssen noch konsequenter vorangetrieben werden, denn nur vor Ort kenne man die Verhältnisse und Probleme und können angemessen darauf reagieren.

Das mag für wirtschaftlich starke Staaten stimmen; weniger starke EU-Länder hingegen könnten so noch erpressbarer werden. Eine Regionalisierung der fischereipolitischen Entscheide macht nur Sinn, wenn auch der Zugang zu den  Fischgründen wieder regionalisiert wird. Warum z. B. sollen spanische Fangschiffe dank höchster EU-Subventionen in den Gewässern anderer Mitgliedsländer fischen? Die EU-Fischereipolitik steckt voller superteurer und extrem zerstörerischer Unsinnigkeiten zugunsten einiger weniger Profiteure – solange dieser Augiasstall nicht entschieden ausgemistet wird, besteht nicht die geringste Hoffnung auf Erholung der dezimierten Fischbestände.

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